Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Vorwegvollzugs einer gesamten Haftstrafe vor der Unterbringung in einer Entzungsklinik bei Unsicherheit über den geeigneten Zeitpunkt des Maßregelvollzugs - Anordnung des Teilvorwegvollzugs durch die Strafvollstreckungskammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 67 Abs. 2, 3

Papierfundstellen

• NStZ 1992, 205

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91

  Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

  Auszug aus BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten Thorsten S., der nicht Revision eingelegt hat, kommt nicht in Betracht, da die Entscheidung nach § 67 Abs. 2 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. BGH NJW 1991, 2431, 2432) [BGH 23.04.1991 - 4 StR 121/91].
• BGH, 25.08.1987 - 1 StR 229/87

  Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel

  Auszug aus BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Denn so kann die Motivation des Angeklagten durch die Hoffnung erhöht werden, bei gehöriger Mitwirkung an der Therapie diese Aussetzung zu erlangen; gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, den Erfolg der Therapie außerhalb des Strafvollzugs, aber unter dem Eindruck des zur Bewährung ausgesetzten Strafteils, zu erproben (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3).
• BGH, 31.01.1990 - 3 StR 492/89

  Anforderungen an die für die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe …

  Auszug aus BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Andererseits ist, da die Strafkammer zu Recht der Motivation des Angeklagten für den Maßregelvollzug besondere Bedeutung beimißt, die Frist so zu bestimmen, daß dem Angeklagten - vorbehaltlich seiner weiteren Entwicklung, der im Rahmen einer Entscheidung nach § 67 Abs. 3 StGB Rechnung getragen werden kann (…vgl. Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 67 Rdn. 10) - die Chance der Aussetzung des Strafrestes unter gleichzeitiger Ermöglichung einer Anrechnung des Maßregelvollzugs aus jetziger Sicht nicht verwehrt wird (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2, Vorwegvollzug, teilweiser 7).

 
• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 164/91

  Bundeszentralregister - Absehen von Strafe - Berücksichtigung - Jugendstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Die Strafkammer mußte vielmehr eine Frist bestimmen, nach der frühestens in den Maßregelvollzug überzuleiten ist, und durfte dies nicht der späteren Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer überlassen (…BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 6; Fischer NStZ 1991, 324, 325).
• BGH, 03.07.1986 - 4 StR 287/86

  Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Daß die Voraussetzungen für einen Vorwegvollzug der Strafe im vorliegenden Fall gegeben sind, hat die sachverständig beratene Strafkammer hier ausreichend dargetan (UA 49; vgl. dazu BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 1, 10, 11 m.w.Nachw.).
• BGH, 21.03.1990 - 4 StR 10/90

  Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug einer Strafe vor der angeordneten Maßregel …

  Auszug aus BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Daß die Voraussetzungen für einen Vorwegvollzug der Strafe im vorliegenden Fall gegeben sind, hat die sachverständig beratene Strafkammer hier ausreichend dargetan (UA 49; vgl. dazu BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 1, 10, 11 m.w.Nachw.).
• BGH, 27.06.1990 - 4 StR 258/90

  Zulässigkeit eines Vorwegvollzugs bei Entziehungsmaßnahmen

  Auszug aus BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Daß die Voraussetzungen für einen Vorwegvollzug der Strafe im vorliegenden Fall gegeben sind, hat die sachverständig beratene Strafkammer hier ausreichend dargetan (UA 49; vgl. dazu BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 1, 10, 11 m.w.Nachw.).
• BGH, 23.12.1986 - 1 StR 707/86

  Anforderungen an die Anordnung eine Strafe vor einer Maßregel zu vollziehen - …

  Auszug aus BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Die Strafkammer mußte vielmehr eine Frist bestimmen, nach der frühestens in den Maßregelvollzug überzuleiten ist, und durfte dies nicht der späteren Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer überlassen (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 6; Fischer NStZ 1991, 324, 325).

• BGH, 01.09.1992 - 1 StR 484/92

  Abbruch eines Banküberfalls, weil die Kassenbox entgegen der Tätererwartung nicht …

  Von dieser zunächst dem Tatrichter aufgegebenen Prognose kann nicht im Hinblick auf - jeder Prognoseentscheidung anhaftender - "Unwägbarkeiten" der künftigen Entwicklung abgesehen werden (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 6; BGH, Beschl. vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91; Fischer NStZ 1991, 324, 325).
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten M. S., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91 - insoweit nicht in NStZ 1992, 205, 206 abgedruckt).
• BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Unterbringung - Revision - Zurückverweisung - Aufhebung

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten E., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, ist nicht erforderlich, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94; vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91).
• BGH, 31.07.1992 - 4 StR 312/92

  Anordnung eines Vorwegvollzugs der gesamten Strafe vor der Unterbringung in einer …

  Andererseits ist, da die Strafkammer zu Recht der Motivation des Angeklagten für den Maßregelvollzug besondere Bedeutung beimißt, die Frist so zu bestimmen, daß dem Angeklagten - vorbehaltlich seiner weiteren Entwicklung, der im Rahmen einer Entscheidung nach § 67 Abs. 3 StGB Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, NStZ 1992, 205;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 67 Rdn. 10) - die Chance der Aussetzung des Strafrestes unter gleichzeitiger Ermöglichung einer Anrechnung des Maßregelvollzugs aus jetziger Sicht nicht verwehrt wird (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7).